Sechs Antworten auf die kantonalen Herausforderungen
Veröffentlicht am 09.01.2023 von Patrick Dümmler
Eine zentrale Herausforderung ist eine ausreichende Versorgung mit Energie. Wir werden diesen Winter voraussichtlich ohne grössere Einschränkungen überstehen, doch damit sind die Probleme nicht verschwunden. Die nächsten Winter dürften für die Schweiz eher kritischer werden. Unser Kanton trägt als grösster Aktionär der Axpo und als alleiniger Eigentümer der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) eine besondere Verantwortung. Der Ausbau der inländischen Produktionskapazitäten gehört dabei ebenso dazu wie das Angebot digitaler Steuerungsmöglichkeiten des Verbrauchs durch die Kundinnen und Kunden.
Der Kanton muss das Netto-null-Klimaziel erfüllen. Statt auf überbordenden Vorschriften und Verboten sollte der Fokus auf Anreizen liegen, die verstärkt oder abgeschwächt werden – je nachdem, wie weit wir von den Zielen entfernt sind. Eine vorausschauende Klimapolitik verlangt nicht zuletzt eine Anpassung an die steigenden Temperaturen. Unsere Infrastruktur muss umgestaltet werden, die baulichen Vorschriften dafür sind anzupassen, um verschiedene Lösungen zu erlauben.
Der Verkehr ist und bleibt – gerade für Agglomerationsgemeinden – ein Sorgenkind. Lokale Entscheide, insbesondere der Stadt Zürich, erschweren übergeordnete Ansätze. Es braucht weniger ideologische Alleingänge und mehr verkehrspolitischen Sachverstand. Dazu gehören bessere Schnittstellen zwischen privatem Verkehr und Kontenpunkten des öffentlichen Verkehrs, beispielsweise durch ausgebaute «Park & Ride»-Angebote. Ebenso dazu beitragen könnten neue Verkehrsachsen für den Durchgangsverkehr, beispielsweise in Form eines Seetunnels, der durch private und öffentliche Träger finanziert wird.
Im Bereich der Gesundheitspolitik müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Zugang zu guten medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, die Finanzierung jedoch auf einer tragfähigen Basis steht. Mehr Wettbewerb unter den Anbietern schafft schlankere Prozesse, mehr Transparenz über die medizinischen Ergebnisse erhöht die Qualität der Behandlungen. Gesundheitspolitik liegt in der Hoheit der Kantone, Zürich sollte hier den föderalen Spielraum nutzen, um Neues zu wagen.
Im Dossier Bildung müssen nicht nur die benötigten Räume für die steigenden Schülerzahlen geschaffen werden. Die Profile von Berufseinsteigern und die Qualifikationsmöglichkeiten von Rückkehrerinnen ins Arbeitsleben sollten sich stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Dem Fachkräftemangel kann aber nicht nur angebotsseitig begegnet werden, der Staat sollte Mass halten und den Ausbau der Verwaltung stoppen. Der Kanton steht als Arbeitgeber in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, jeder neue Verwaltungsangestellte steht den Unternehmen nicht mehr zur Verfügung.
Und zuletzt der Klassiker: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein sicherer Arbeitsplatz und die Möglichkeit, sich Lebensmittel, Wohnung und Transport leisten zu können, verbessern die Zufriedenheit. Dazu gehören nicht nur die Unterstützung von Programmen, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, sondern auch Massnahmen, um die Attraktivität des Kantons Zürich für Unternehmen wieder zu erhöhen. Zu viele Firmen sind weggezogen, im föderalistischen Wettbewerb fällt unser Kanton zurück. Wir brauchen unter anderem eine konkurrenzfähige Besteuerung und eine Reform der Arbeitsgesetzgebung, um den neuen Arbeitswelten Rechnung zu tragen
Mehr Lebensqualität im Kanton Zürich bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen attraktiven öffentlichen Angeboten, gesunden Finanzen und einer intakten Umwelt zu wahren. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für eine liberale Politik zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Setzen wir uns weiterhin gemeinsam für dieses Gleichgewicht ein.
Danke für Ihre Stimme für die FDP (Liste 3) in den Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023.